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BFH Überblick: Alle am 14.5.2021 veröffentlichten Entscheidungen

Am 14.5.2021 hat der BFH dreizehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

 
 


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BFH Pressemitteilung: Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei von Betrügern einbehaltener Kapitalertragsteuer

Die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind.

 
 


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FG Kommentierung: Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Wann liegt eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge vor? Das FG Köln hat Stellung bezogen.

 
 


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BMF: Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG

Das BMF klärt infolge jüngster BFH-Rechtsprechung Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG.

 
 


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BMF Kommentierung: Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Abgabefristen für Steuer- und Feststellungserklärungen 2019 um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF äußert sich nun zu den sich daraus ergebenden praktischen Anwendungsfragen.

 
 


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Eigenes Grundsteuergesetz: Grundsteuerreform in Bayern

Bei der Grundsteuerreform will Bayern die Länder-Öffnungsklausel nutzen. Das Kabinett hat daher am 10.5.2021 den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Grundsteuergesetz beschlossen.

 
 


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Praxis-Tipp: Sonderausgabenabzug von Kirchensteuer nach Beendigung der Kirchensteuerpflicht

Als Sonderausgaben abzugsfähig ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG die "gezahlte Kirchensteuer". Die Regelung wird durch § 10b Abs. 4 Satz 3 EStG ergänzt, wonach erstatte Kirchensteuer, die zu einem Erstattungsüberhang führt, dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen ist. Gilt dies nach Beendigung der Kirchensteuerpflicht?

 
 


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BVerfG: In einem Einmalbetrag geleistete Erbbauzinsen

Das Bundesverfassungsgericht hat die rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen für teilweise nichtig erklärt.

 
 


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SanInsFoG und StaRUG - Teil 5: Verfahren bei außerinsolvenzrechtlicher Unternehmenssanierung

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat eine neue außerinsolvenzrechtliche Möglichkeit der Unternehmenssanierung eröffnet.

 
 


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Umsetzung des Bundesmodells: Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen

Bei der Grundsteuerreform will Nordrhein-Westfalen die Länder-Öffnungsklausel nicht nutzen, sondern das Bundesmodell komplett übernehmen.

 
 


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