Die Finanzverwaltung lehnt eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umrüstung von TSE-Kassen über Ende September 2020 hinaus ab. Das wurde in einem Schreiben an verschiedene Kammern und Verbände klargestellt. 

Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zu Anwendungsfragen des § 2b UStG und ändert den UStAE.

Zur Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen hat das BMF eine Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen aktualisiert.

Das FinMin Brandenburg und die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin weisen darauf hin, dass die Finanzämter einen höheren Entlastungsbetrag bei alleinerziehenden Arbeitnehmerinnen eintragen. Ein Antrag ist hierbei nicht nötig.

Am 9.7.2020 hat der BFH elf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Beteiligt sich eine Hongkong Limited mit Sitz in Hongkong, die internationale Schiffstransporte durchführt, an einer deutschen KG, die eine gewerbliche Transporttätigkeit im Inland betreibt, so sind die Beteiligungseinkünfte der Hongkong Limited nicht nach dem DBA Hongkong steuerbefreit, wenn die KG selbst keine internationale Seeschifffahrt durchführt.

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG veröffentlicht. Zudem wird ein Berechnungsschema zur Ermittlung des relevanten wirtschaftlichen Vorteils (Beihilfewert) zur Verfügung gestellt.

Das BMF hat nähere Informationen zum amtlich vorgeschriebenen Datensatz und zur amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO) bekanntgegeben.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer.

Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, wurde eine Überbrückungshilfe beschlossen. Diese kann ab dem 13.7.2020 beantragt werden. Bei der Beantragung kommt Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern eine besondere Rolle zu, die sich ab sofort hierfür registrieren können.